AGB

Die CP Capital Pioneers GmbH mit Sitz in Hamburg, geschäftsansässig Kleine Johannisstraße 4, 20457 Hamburg (nachfolgend auch „Capital Pioneers“ genannt) betreibt im Internet die Anlagevermittlungs-Plattform „www.capitalpioneers.de“ (nachfolgend auch die „Plattform“ genannt). Die Plattform ermöglicht Besuchern, Informationen über Finanzanlagen im Sinne von § 34 f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GewO, § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG, die ihr von Anbietern und Emittenten von Finanzanlagen zur Verfügung gestellt wurden, abzurufen. Nach einer Registrierung als Nutzer erhält dieser die Möglichkeit, ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Zeichnung von auf der Plattform angebotenen Finanzanlagen abzugeben. Das Angebot richtet sich an die Emittentin dieser Finanzanlagen. Capital Pioneers stellt als Dienstleister in standardisierter Form über die Plattform Informationen zu den Finanzanlagen zur Verfügung und vermittelt als Anlagevermittler deren Abschluss. Der auf die Zeichnung der Finanzanlage gerichtete Vertrag (nachfolgend auch „Investitionsvertrag“ genannt) wird ausschließlich zwischen dem jeweiligen Nutzer/Investor und dem Emittenten/Treuhänder andererseits geschlossen.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden durch Einbeziehung in einzelne Verträge oder auch dadurch angenommen, dass die entsprechende Schaltfläche bei der Registrierung auf der Website oder bei Abschluss eines Vertrages über eine Finanzanlage angeklickt wird. Die AGB können jederzeit unter www.capitalpioneers.de abgerufen, ausgedruckt oder lokal abgespeichert werden.

1. Definitionen

Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten neben den im Text definierten Begriffen die folgenden Definitionen:

• „Besucher“/„Besucher der Plattform“: jeder unregistrierte Besucher der Plattform.
• „Nutzer“/„Nutzer der Plattform“: Besucher der Plattform, der sich erfolgreich registriert hat.
• „Investor“: Nutzer der Plattform, der ein Angebot auf Abschluss eines oder mehrerer Investitionsverträge über die Plattform abgegeben hat.
• „Produktgeber“: Anbieter/Emittenten von Finanzanlagen im Sinne von § 34 f Abs. 1 GewO, deren Produkte über die Plattform vermittelt werden.
• „Finanzanlage“: ist jede auf der Plattform angebotene Finanzanlage im Sinne von § 34 f Abs. 1 GewO.
• „Investitionsvertrag/verträge“: der Beteiligungs-, Finanzierungs- oder Kaufvertrag über eine auf der Plattform angebotene Finanzanlage zwischen dem Investor und dem Produktgeber sowie gegebenenfalls der Treuhandvertrag zwischen dem Investor als Treugeber und einem Treuhänder zwecks Abwicklung der Zeichnung der Finanzanlage.

2. Geltungsbereich

Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen Capital Pioneers und dem Nutzer der Plattform gemäß diesen AGB über die Nutzung der Plattform zustande („Plattformnutzungsvertrag“). Das Rechtsverhältnis zwischen Capital Pioneers und dem Nutzer der Plattform richtet sich ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen dieser AGB.
Hinsichtlich des Vertragsverhältnisses zwischen einem Investor und einem Produktgeber gilt der gesondert abzuschließende Investitionsvertrag über den Erwerb der jeweiligen Finanzanlage. Der Investitionsvertrag kommt allein zwischen dem Investor und dem Produktgeber bzw. gegebenenfalls einem Treuhänder zustande. Für dieses Rechtsverhältnis gelten ausschließlich die jeweiligen Bedingungen des Investitionsvertrages sowie etwaiger Nebenvereinbarungen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden hierauf keine Anwendung.

(1) Für die weiterführende Nutzung der Plattform müssen sich Besucher der Plattform unter wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zur Person als Nutzer registrieren. Die Registrierung ist nur natürlichen Personen gestattet, die mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Die Registrierung erfolgt zwingend mit Klarnamen (Vor- und Zuname) und unter Angabe der Emailadresse. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Capital Pioneers kann im freien Ermessen die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern sowie unter Beachtung von Ziff. 6 der AGB den Plattformnutzungsvertrag kündigen.

(2) Nutzer müssen entweder ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben oder sich zum Zeitpunkt der Anlagevermittlung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Sie dürfen die Plattform nur im eigenen Namen und auf eigene Rechnung nutzen. Die Registrierung ist höchstpersönlich und darf nicht übertragen werden. Nutzer dürfen keine US-Residenten im Sinne der US-amerikanischen Gesetze sein und es wird kein Absatz in die Vereinigten Staaten von Amerika vermittelt.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an den selbstbestimmten, gut informierten und erfahrenen Investor. Die auf der Plattform angebotenen Informationen sind nicht zur Weitergabe in die bzw. innerhalb der USA, Kanada, Australien oder Japan vorgesehen.

(4) Nach der Registrierung auf der Plattform sendet Capital Pioneers eine Bestätigungsemail an die durch den Nutzer hinterlegte Email-Adresse. Erst durch die Bestätigung des Aktivierungslinks in der Email und die Bestätigung der AGB und Datenschutzbestimmungen der Capital Pioneers wird die Registrierung abgeschlossen.

(5) Die Anmeldung unter Angabe unrichtiger Daten ist nicht zulässig und kann zum Ausschluss von der Plattform führen. Capital Pioneers behält sich vor, Registrierungen, die mit Einmal-Emailadressen (sog. „Wegwerf-Emailadressen“) erstellt wurden sowie Registrierungen, die innerhalb von vier Monaten nach der Erstellung nicht aktiviert wurden, ohne vorherige Ankündigung zu löschen.

(6) Der Nutzer der Plattform ist verpflichtet, während der Dauer seiner Registrierung die im Rahmen der Registrierung getätigten Angaben stets aktuell zu halten.

(7) Der Nutzer der Plattform hat bei der Registrierung ein von Capital Pioneers vorgegebenen Sicherheitsanforderungen entsprechendes Passwort für den registrierten Account zu wählen. Er ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dieses Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Jeder Nutzer der Plattform trägt die Verantwortung für alle Handlungen, die über seinen Account vorgenommen werden. Der Nutzer der Plattform ist verpflichtet, Capital Pioneers jede Kenntnisnahme Dritter von seinem Passwort und jede möglicherweise missbräuchliche Benutzung seines Accounts unverzüglich mitzuteilen.

3. Nutzung der Plattform

(1) Capital Pioneers ermöglicht Besuchern, die ihr von Produktgebern zur Verfügung gestellten Informationen über Finanzanlagen und Investitionsverträge abzurufen. Nutzer der Plattform haben die Möglichkeit, auf der Plattform von Produktgebern eingestellte Finanzanlagen zu zeichnen. Durch den Nutzer wird dabei über die Plattform ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Investitionsvertrages gegenüber dem Produktgeber (betreffend die jeweilige Finanzanlage) sowie gegebenenfalls (im Falle einer treuhänderisch gehaltenen Beteiligung) gegenüber dem Treuhänder (betreffend den Treuhandvertrag) abgegeben. Der Vertragsschluss erfolgt erst mit der Annahme des Angebotes durch den Produktgeber bzw. den Treuhänder.

(2) Capital Pioneers weist darauf hin, dass durch Capital Pioneers lediglich die gesetzlich (§ 16 Abs. 2 FinVermV) vorgeschriebene Angemessenheitsprüfung vorgenommen wird, jedoch keine Bonitätsprüfung der Produktgeber erfolgt. Die von den Produktgebern zur Verfügung gestellten Informationen über Finanzanlagen und Investitionsverträge werden nur auf Plausibilität und Schlüssigkeit des Gesamtbildes geprüft.

(3) Capital Pioneers stellt dem Investor für dessen Entscheidung über den Abschluss der Investitionsverträge auf der Plattform ausschließlich die ihr durch den Produktgeber zur Verfügung gestellten, gesetzlich vorgeschriebenen Verkaufsunterlagen zur Verfügung. Capital Pioneers prüft nicht, ob und inwieweit der Abschluss von Investitionsverträgen betreffend die jeweilige Finanzanlage für den einzelnen Investor geeignet und wirtschaftlich sinnvoll ist. Diese Einschätzung trifft jeder Investor unabhängig und eigenverantwortlich. Der Nutzer wird ausdrücklich auf die in den jeweiligen Angebotsunterlagen der Produktgeber enthaltenen Risikohinweise hingewiesen. Der Nutzer sollte nur dann ein Angebot zur Zeichnung einer Finanzanlage abgeben, wenn er die Risikohinweise vollständig gelesen und sowohl sie als auch die Funktion der betreffenden Finanzanlage verstanden hat.

(4) Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zugänglich gemachten Informationen über die jeweiligen Finanzanlagen und Investitionsverträge – auch während der Laufzeit des Investitionsvertrages – ist alleine der Produktgeber verantwortlich. Dies gilt ungeachtet der von Capital Pioneers erfolgten Angemessenheits- sowie Plausibilitäts- und Schlüssigkeitsprüfung gemäß dem vorstehenden Absatz 2. Die technische Bereitstellung von Informationen auf der Plattform durch Capital Pioneers und die Möglichkeit der Zeichnung einer Finanzanlage mit Hilfe der Plattform stellen keine Empfehlung oder Anlageberatung sowie keine Rechts- oder Steuerberatung durch Capital Pioneers dar. Nutzern wird vor Abschluss von Investitionsverträgen dringend geraten, sich in wirtschaftlicher, steuerlicher und rechtlicher Hinsicht, insbesondere von einem Rechtsanwalt oder Steuerberater, beraten zu lassen.

(5) Der Nutzer, der sich zum Abschluss von Investitionsverträgen entschieden hat, gibt über die Plattform ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines oder mehrerer Investitionsverträge ab. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Produktgeber sämtliche Unterlagen erhalten und geprüft hat, er eine Angemessenheitsprüfung und gegebenenfalls weitere Prüfungen durchgeführt hat und er, bzw. im Falle einer Treuhandbeteiligung der Treuhänder, das Angebot des Investors angenommen hat.

(6) Vor Abgabe eines Angebotes über die Plattform hat der Investor die Angaben aus dem Registrierungsformular jeweils eigenständig zu aktualisieren und zu vervollständigen und sämtliche auf der Plattform vorgesehenen Zeichnungsschritte durchzuführen. Dabei sind alle Angaben wahrheitsgemäß abzugeben. Das Zustandekommen eines Investitionsvertrages setzt grundsätzlich die vorherige Feststellung der Identität der Vertragspartner durch Erhebung bestimmter Angaben voraus. Soweit eine Identifikation erforderlich ist, kann diese von Investoren kostenfrei auch im klassischen PostIdent-Verfahren und über das Video-Ident Verfahren durchgeführt werden. Diesbezüglich gelten jeweils die allgemeinen Geschäfts- und Datenschutzbedingungen des betreffenden Anbieters.

(7) Der Investor hat gegenüber Capital Pioneers, dem Produktgeber und ggf. dem Treuhänder keinen Anspruch auf Entgegennahme eines Angebotes.

(8) Capital Pioneers wird als Anlagevermittler den über die Plattform erteilten Anlageauftrag (das Angebot auf Abschluss eines Investitionsvertrages) an den jeweiligen Produktgeber weiterleiten, sofern der Nutzer sämtliche Schritte des Zeichnungsprozesses erfolgreich abgeschlossen hat. Ein erfolgreicher Abschluss des Zeichnungsprozesses ist z.B. nicht möglich, wenn das System den Zeichnungsprozess vorher abgebrochen hat, z.B. weil Angaben des Nutzers fehlen oder Angaben dazu führen, dass eine Angebotsabgabe nicht möglich ist (z.B. weil der Nutzer eine US-Person im Sinne der US-amerikanischen Gesetze ist) oder wenn z.B. technische Gründe einen erfolgreichen Abschluss des Prozesses zur Angebotsabgabe verhindern.

(9) Ein Anspruch auf Annahme des Angebotes auf Abschluss eines Investitionsvertrages durch den Produktgeber bzw. den Treuhänder besteht nicht.

(10) Zahlungen im Rahmen eines Investitionsvertrages werden ausschließlich über den Produktgeber bzw. von ihm eingeschaltete Dritte abgewickelt. Capital Pioneers nimmt selbst keine Zahlungen entgegen und/oder vor und wird niemals Besitz oder Eigentum an Finanzanlagen haben oder erhalten, die mit Hilfe der Plattform gezeichnet werden können.

(11) Die Nutzung der Plattform ist für Besucher, Nutzer und Investoren unentgeltlich.

(12) Im Falle des Abschlusses von Investitionsverträgen erhält Capital Pioneers für die Vermittlungstätigkeit Zuwendungen in Form von Provisionen von Dritten. Die Zuwendungen können je nach Ausgestaltung der Finanzanlage in Form von einmaligen und/oder wiederkehrenden Provisionen erfolgen. Nähere Informationen hierzu werden dem Investor im Rahmen des Zeichnungsprozesses vor Abgabe des Angebotes auf Abschluss eines Investitionsvertrages mitgeteilt.

(13) Für ausgewählte Finanzanlagen bietet Capital Pioneers dem Investor die Möglichkeit, sich über die unmittelbare Kommunikation mit dem Produktgeber hinaus über laufende Entwicklungen der Finanzanlage oder des Produktgebers zu informieren. Eine entsprechende Verpflichtung gegenüber dem Investor besteht jedoch ausdrücklich nicht.

(14) Soweit Capital Pioneers auf der Plattform Links zu Webseiten Dritter mit fremden Inhalten anbietet, wurden diese fremden Inhalte bei der erstmaligen Verlinkung daraufhin überprüft, ob durch sie eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Es ist nicht auszuschließen, dass die Inhalte im Nachhinein von den jeweiligen Anbietern verändert werden. Capital Pioneers überprüft die Inhalte der verlinkten Webseiten nicht ständig auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Besuchern/Nutzern der Plattform wird empfohlen, sich auf den weitergeleiteten/gelinkten Seiten über die geltenden AGB und die Datenschutzerklärung/-hinweise der jeweiligen Anbieter zu informieren.

(15) Insbesondere bei Anzeichen einer missbräuchlichen Verwendung der Plattform, z.B. bei mit Hilfe der Plattform erfolgten Vertragsabschlüssen bei denen der Nutzer die sich aus den betreffenden Investitionsverträgen für ihn ergebenden Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt, behält sich Capital Pioneers das Recht vor, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform auszuschließen.

(16) Capital Pioneers hat das Recht, die auf der Plattform den Nutzern angebotenen Leistungen jederzeit zu reduzieren, zu erweitern oder auf andere Art zu ändern, wenn sie dies für erforderlich oder sinnvoll hält. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Leistungen gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen oder bei Capital Pioneers oder den Nutzern der Plattform erhebliche steuerliche Nachteile verursachen oder unter erheblichen rechtlichen Mängeln leiden. Eine diesbezügliche Pflicht seitens Capital Pioneers besteht jedoch nicht. Die Nutzer der Plattform werden rechtzeitig vor einer Leistungsänderung per Email oder auf der Homepage informiert.

4. Haftung

(1) Capital Pioneers haftet dem Nutzer/Investor unbeschränkt für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit und für Schäden aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner vertraglichen Pflichten aus dem Plattformnutzungsvertrag.

(2) Darüber hinaus haftet Capital Pioneers im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Plattformnutzungsvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Capital Pioneers auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen von Capital Pioneers sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von Capital Pioneers.

(4) Für das Zustandekommen und die Wirksamkeit der mit Hilfe der Plattform abgeschlossenen Investitionsverträge sowie für deren wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen oder sonstigen Erfolg, den Ausfall von Zahlungen und das Risiko der Insolvenz der Vertragsparteien haftet Capital Pioneers nicht.

(5) Für die auf der Plattform von Produktgebern oder sonstigen Dritten gemachten Angaben und Informationen, insbesondere über Finanzanlagen sowie Investitionsverträge, übernimmt Capital Pioneers keinerlei Gewähr (siehe hierzu auch Ziff. 4. (4)).

5. Laufzeit, Kündigung

(1) Die Registrierung auf der Plattform erfolgt auf unbegrenzte Zeit und kann von Capital Pioneers und dem registrierten Nutzer der Plattform grundsätzlich mit einer Frist von fünf (5) Werktagen beendet werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. Email, Fax, Brief); der registrierte Nutzer der Plattform kann seine Registrierung zum Beispiel per Email an info@capitalpioneers.de beenden.

(2) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Etwaige mit einem Produktgeber bestehende Investitionsverträge (unter Umständen auch Finanzierungsverträge) bleiben als eigenständige Vertragsverhältnisse von einer Kündigung gegenüber Capital Pioneers unberührt.

6. Verfügbarkeit der Plattform

Capital Pioneers strebt im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform an. Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit kann Nutzern der Plattform jedoch aus technischen Gründen nicht gewährt werden. Insbesondere Wartung, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereiches von Capital Pioneers können zur vorübergehenden Einstellung der angebotenen Leistungen und der Erreichbarkeit der Plattform führen. Für technische Schwierigkeiten der Nutzer der Plattform oder von Dritten übernimmt Capital Pioneers keine Haftung. Capital Pioneers behält sich vor, den Zugang zur Plattform jederzeit vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Systeme von Capital Pioneers, zur Durchführung technischer Maßnahmen oder aus anderem wichtigen Grund erforderlich ist.

7. Datenschutz, Geheimhaltung

(1) Die durch den Auftraggeber gegenüber der Capital Pioneers bekanntgegebenen personenbezogenen Daten einschließlich späterer Änderungen oder sonstige weitere personenbezogene Angaben werden über eine EDV-Anlage gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz Grundverordnung (DS-GVO) verarbeitet und genutzt. Die Verarbeitung und Nutzung erfolgt durch die CP Capital Pioneers GmbH, Kleine Johannisstraße 4, 20457 Hamburg, als verantwortliche Stelle im Sinne des BDSG zur Abwicklung des Capital Pioneers erteilten Auftrages zur Vermittlung von Kapitalanlagen. Nähere Informationen hierzu finden sich in den Datenschutzhinweisen unter Datenschutz, abrufbar unter www.capitalpioneers.de/datenschutz.

(2) Nutzer der Plattform haben die Inhalte der geschlossenen Investitionsverträge vertraulich zu behandeln. Informationen über Produktgeber und Finanzanlagen sind nur für die mit der Plattform verfolgten und in diesen AGB genannten Ziele zu nutzen.

(3) Capital Pioneers ist berechtigt, auf die Finanzanlage oder personenbezogene Daten von Investoren der Plattform, die für die ordnungsgemäße Abwicklung von Investitionsverträgen erforderlich sind, mit dem jeweiligen Produktgeber, einem Treuhänder sowie gegebenenfalls mit weiteren mit der Abwicklung beauftragten Dritten zum Zwecke der Weiterleitung des Angebotes des Investors und zum Zwecke des Zustandekommens und zur Abwicklung des Investitionsvertrages auszutauschen.

8. Schlussbestimmungen

(1) Capital Pioneers behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB erhalten registrierte Nutzer der Plattform per E-Mail spätestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Auf die Änderung dieser AGB wird Capital Pioneers auch auf der Plattform selbst hinweisen. Widersprechen registrierte Nutzer der Plattform der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB, so gelten die geänderten AGB als von diesen akzeptiert. Capital Pioneers wird registrierte Nutzer der Plattform in der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB auf die Rechtsfolgen eines Schweigens gesondert hinweisen.

(2) Capital Pioneers kommuniziert mit den Nutzern auf elektronischem Wege und die Nutzer erklären sich einverstanden, im Rahmen der Nutzung der Plattform elektronische Kommunikation von Capital Pioneers zu erhalten. Sie stimmen zu, dass alle Vereinbarungen, Mitteilungen, Offenlegungen und sonstige elektronische Kommunikation, die Capital Pioneers bereitstellt, insofern keine Schriftform erfordern, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften die Schriftform oder eine andere Form der Kommunikation erfordern.

(3) Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen Capital Pioneers und den Nutzern/Investoren unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss etwaiger Normen, die zur Anwendung einer anderen Rechtsordnung führen und unter Ausschluss der Normen des internationalen Privatrechts. Es gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(4) Capital Pioneers verweist auf das Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): www.ec.europa.eu/consumers/odr/. Capital Pioneers ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(5) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung durch diejenige gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die den Zweck der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung, insbesondere das, was die Parteien gewollt haben, mit der weitestgehend möglichen Annäherung erreicht. Entsprechendes gilt, wenn sich bei Durchführung der AGB eine ergänzungs-bedürftige Lücke ergeben sollte.